Polizeigesetz

  • GESETZ FÜR DIE EXEKUTIVEN BEHÖRDEN

    I. TEIL: ALLGEMEINES

    §1 GELTUNGSBEREICH

    (1) Diese Gesetze betreffen alle Beamten einer exekutiven Behörde und sind für alle ab der Aufnahme in den Polizeidienst gültig. Sie verlieren ihre Gültigkeit mit dem Ausscheiden aus dem Polizeidienst.

    (2) Sollte ein Beamter gegen diese Gesetze verstoßen, kann es zu einer Strafe kommen.

    (3) Bei Unklarheiten stehen die obersten Verantwortlichen der Behörden für Nachfragen zur Verfügung.

    §2 FEHLVERHALTEN

    (1) Sollte ein Beamter gegen diese Gesetze verstoßen haben, so ist jeder Bürger und jede Bürgerin berechtigt eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die jeweilige Abteilung einzureichen.

    (2) Die bewusst falsche Beschuldigung eines Beamten ist verboten.

    II. TEIL: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

    §3 ZIVILISTEN

    Wer keiner Behörde angehört, ist Zivilist.

    §4 BEAMTE

    Wer einer Behörde angehört und sich aktiv im Dienst befindet, ist Beamter.

    Dazu zählt auch das San Andreas Medical Department und das Department of Public Order and Safety.

    §5 TÄTER

    (1) Als Täter gelten alle Bürgerinnen und Bürger welche eine Straftat laut dem Strafgesetzbuch ausführen oder ausgeführt haben. Dabei ist es irrelevant, ob nach der Person bereits gefahndet wird.

    (2) Begehen mehrere gemeinschaftliche die Tat, so ist jeder von ihnen Täter.

    §6 VERDÄCHTIGER

    Als Verdächtiger wird ein Spieler bezeichnet, welcher bereit ist eine Straftat laut Regelwerk auszuführen oder sich auffällig verhält. Ein Verdächtiger darf nicht für eine geplante Aktion mit Fahndungsstufen bestraft werden, es sei denn der Versuch stellt bereits ein strafbares Verhalten dar.

    §7 DIENSTFAHRZEUGE

    Als Dienstfahrzeug wird ein Fahrzeug einer Behörde bezeichnet. Diese werden durch das Kennzeichen der Behörde gekennzeichnet.

    §8 STREIFE

    (1) Als Streife wird eine Einheit von Polizisten bezeichnet, welche innerhalb ihrer Befugnisse aufgetragene Aufgaben übernimmt. Dabei ist es egal, ob sie aus einem Dienstfahrzeug oder einem Konvoi besteht.

    (2) Auch sind Streifen zu Fuß möglich.

    §9 BEFEHLSGEWALT

    (1) Die oberste Befehlsgewalt einer Behörde obliegt ihrem Leiter. Er trägt für jeden Befehl die komplette Verantwortung. Die Beamten müssen auf diese Befehle hören, solange sie nicht rechtswidrig gegen ein Strafgesetz verstoßen.

    (2) Der Leiter kann für bestimmte Einsätze oder Aktionen die Verantwortung und Befehlsgewalt auf einen Beamten abgeben. Ab dann trägt der Beamte die Rechenschaft für sämtliche Entscheidungen die er trifft und getroffen hat.

    (3) Beamte dürfen für Aktionen, die sie auf Anweisung eines Befehlshabers ausgeführt haben, nicht bestraft werden. Es gelten nur Befehle die von einem Befehlshaber in dieser Situation gegeben werden.

    (4) Ist der Leiter verhindert, so geht die Befehlsgewalt auf den ranghöchsten Beamten über. Im Zweifel müssen dann auch Anweisungen des Leiters der anderen exekutiven Behörde befolgt werden.

    (5) Sämtliche Beamte im Dienst haben ein Befehlsrecht gegenüber Zivilisten. Diese Befehle müssen im Zweifel über das Megaphone der Exekutiven Behörde angekündigt werden, damit ein Vernehmen durch die Zivilisten sichergestellt werden kann. Befehle sind nur soweit gültig, wenn sie für die Arbeit als Beamter notwendig sind. Unklarheiten gehen zulasten der Exekutiven Behörden und führen dazu, dass ein Befehl im Zweifel noch einmal deutlich wiederholt werden muss.

    III. TEIL DIENSTVERHALTEN

    §10 AUFGABEN DER EXEKUTIVEN BEHÖRDEN

    (1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhindern sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen.

    (2) Zur Ahndung begangener Straftaten dürfen die Exekutiven Behörden das Fahndungslevel der Täter erhöhen.

    (3) Fahndungen wegen Angriff eines Beamten, Sachbeschädigung, StVO-Missachtung, Beamtenbeleidigung und Notrufmissbrauch dürfen die Exekutiven Behörden auch im Auftrag des Notdienstes oder des Ordnungsamtes herausgeben.

    §11 DIENSTVORAUSSETZUNGEN

    (1) Ein freundlicher Umgangston gegenüber den anderen Behörden sowie gegenüber den Bürgern ist Pflicht.

    (2) Ein Beamter im Dienst muss jederzeit über den Funkverkehr seiner Behörde hilfsweise über den einer anderen Behörde erreichbar sein.

    (3) Ein Beamter im Dienst hat sich an die Strafgesetze so wie die Straßenverkehrsordnung zu halten. Eine Missachtung ist nur unter besonderen Umständen erlaubt. Ein besonderer Umstand liegt regelmäßig vor, wenn ein flüchtiger Täter verfolgt wird.

    (4) Ein Beamter im Dienst darf mit seinem privaten Fahrzeug fahren, dabei allerdings folgende Tätigkeiten nicht ausüben: Straßenverkehrskontrollen, Verfolgen von Tätern. Erlaubt ist die Anzeige von Straftaten, welche auf den Beamten selbst bezogen sind.

    (5) Ein Beamter im Dienst darf in einem Einsatzfahrzeug ausschließlich allein oder mit Kollegen, welche sich im Dienst befinden, zu einem Einsatz fahren. Zivilisten dürfen in einem Einsatzfahrzeug mitfahren, sofern sie aufgrund einer Notlage von der Polizei geschützt werden müssen.

    (6) Eine Notlage (siehe Absatz 5) liegt dann vor, wenn die Person um ihr Leibliches Wohl fürchten muss.

    §12 FUNKVERKEHR

    (1) In dem Funkverkehr ist ein höflicher Umgangston zu wahren.

    (2) Die Exekutiven Behörden nutzen zwei verschiedene Mitteilungssysteme. Über das C-System kann Verstärkung von einer anderen exekutiven Behörde angefordert oder abgesagt werden. Über das D-System kann mit allen Behörden kommuniziert werden.

    §13 UNIFORM

    (1) Jeder Beamte ist dazu verpflichtet im Dienst eine Uniform zu tragen, die ihn als Polizist erkennbar macht.

    (2) Auf Verlangen hat der Beamte seine Dienstmarke zu zeigen.

    IV. TEIL: VOLLZUG

    §14 MASSNAHME

    (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Exekutiven Behörden diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

    (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

    (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

    §15 ERMESSEN, WAHL DER MITTEL

    (1) Die Exekutiven Behörden trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

    (2) Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird.

    §16 BEFUGNISSE

    (1) Die Exekutiven Behörden kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.

    (2) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen diese Person zu richten.

    (3) Geht von einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten.

    V. TEIL: GEBRAUCH DER DIENSTWAFFEN

    §17 ZWANGSMITTEL

    (1) Als Zwangsmittel kann der unmittelbare Zwang durch die Exekutiven Behörden angewendet werden.

    (2) Der unmittelbare Zwang kann angewendet werden, wenn es zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist, insbesondere weil Maßnahmen gegen Personen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, und die Exekutiven Behörden hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.

    (3) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.

    §18 DIENSTWAFFEN

    (1) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

    (2) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, technische Sperren, Reiz- und Betäubungsstoffe (Tazer).

    (3) Als Waffen sind Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehre und Maschinenpistolen zugelassen. Sprengmittel sind keine zugelassenen Dienstwaffen.

    (4) Zur Festnahme besonders gefährlicher Täter ist für die Exekutiven Behörden auch der Gebrauch von Sondereinsatzfahrzeugen zugelassen (besondere Waffen). Diese Erlaubnis bezieht sich regelmäßig auf die Benutzung der Waffen der Sondereinsatzfahrzeuge.

    1. eines Wasserwerfer ab einem Fahnungslevel 10 oder bei gewaltsamen Demonstrationen,

    2. eines Panzer ab einem Fahndungslevel 100

    3. eines Seasparrow ab einem Fahndungslevel 80 oder flüchtigen Tätern in einem Luftfahrzeug,

    4. eines Rustler, Hunters oder einer Hydra ab einem Fahndungslevel 120 oder flüchtigen Tätern in einem Luftfahrzeug.

    (5) Die Benutzung der Sondereinsatzfahrzeuge für die Streifenfahrt ist verboten.

    §19 EINSATZ VON SCHUSSWAFFEN

    (1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um diese angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist. Dies ist bei einem Fahndungsstufe 8 der Fall.

    (2) Will sich der Täter erkennbar ergeben, ist der Beschuss unverzüglich einzustellen.

    (3) Sollte der Täter mit einem Fahrzeug fliehen, so ist der Einsatz von Schusswaffen auf das Fahrzeug ab der Fahndungsstufe 5 erlaubt.

    §20 ANDROHUNG UNMITTELBAREN ZWANGES

    (1) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist.

    (2) Schusswaffen dürfen nur dann ohne Androhung gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

    (3) Gegenüber einer Menschenmenge ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges möglichst so rechtzeitig anzudrohen, dass sich Unbeteiligte noch entfernen können.


    §21 FESSELUNG VON PERSONEN

    (1) Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, kann gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

    1. Beamte der Exekutiven Behörden oder Dritte angreifen, Widerstand leisten oder Sachen von nicht geringem Wert beschädigen wird,

    2. Fliehen wird oder befreit werden soll oder

    3. Sich töten oder verletzen wird.

    (2) Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht wird.

    §22 GEWAHRSAM

    (1) Die Exekutiven Behörden muss eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn sie das Fahndungslevel 5 erreicht hat.

    (2) Bei Fahndungslevel 1 bis 4 haben die Exekutiven Behörden ein Ticket gegen Zahlung eines Bußgeldes auszustellen. Sollte ein Täter mit Fahndungslevel 1 bis 4 das Ticket nicht begleichen können, so können die Exekutiven Behörden den Täter in Gewahrsam nehmen.

    (3) Nimmt eine Person einen Drogentest nach 2x Vorwarnen nicht an, wird Sie mit Fahndungsstufe 1 bestraft. Der Täter darf in diesem Falle direkt ins Gefängnis gebracht werden.

    §23 SICHERSTELLUNG

    (1) Die Exekutiven Behörden können eine Sache sicherstellen,

    1. Um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,

    2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen,

    3. wenn der Besitz der Sache gegen ein Gesetz verstößt,

    4. um die Flucht eines Täters oder eines Verdächtigen zu verhindern.

    (2) Hierunter fallen insbesondere der Besitz von Betäubungsmitteln sowie der Besitz von Waffen ohne entsprechenden Waffenschein. Betäubungsmittel und illegale Waffen dürfen nur sichergestellt werden, wenn die Vollzugsbehörde Kenntnis vom Besitz erlangt hat und mit Sicherheit weiß, dass sich Betäubungsmittel oder illegale Waffen im Inventar oder Fahrzeug befinden. Die Sicherstellung ist nur innerhalb von drei Minuten nach Kenntniserlangung des Besitzes zulässig.

    §24 ALLGEMEINE VERKEHRS- ODER PERSONENKONTROLLEN

    (1) Zur Vorbeugung von illegalen Geschäften dürfen die Exekutiven Behörden ohne Tatverdacht allgemeine Kontrollen durchführen.

    (2) Für eine allgemeine Verkehrskontrolle muss der Fahrer mindestens zweimal dazu aufgefordert werden, an dem rechten Fahrbahnrand zu halten.

    (3) Der Fahrer kooperiert, indem er aussteigt und beide Hände in die Luft hebt. Er hat dann den Exekutiven Behörden seinen Ausweis so wie seine Lizenzen zu zeigen.

    (4) Während der Kontrolle ist eine Durchsuchung gemäß den Regelungen des § 24a Abs. 1 zulässig.

    (5) Sollte der zu Kontrollierende flüchten wollen, so ist es dem Beamten gestattet, diesen mit dem Tazer nieder zu strecken.

    (6) Die Kontrolle ist erst beendet, wenn der Beamte die Weiterfahrt erlaubt oder sich verabschiedet. Jedes nicht kooperative Verhalten darf nach zweimaligem Vorwarnen durch die Erhöhung des Fahndungslevels geahndet werden.

    (7) Sollte der Täter sein verhalten nicht ändern, so darf man nach 2 Minuten sein Fahndungslevel wieder für die selbe Tat erhöhen.

    §24A DURCHSUCHUNGEN

    (1) Personen dürfen körperlich durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person illegale Gegenstände mit sich führt oder, wenn die Person der Durchsuchung zustimmt. Dasselbe gilt für Fahrzeuge und andere Gegenstände der Person.

    (2) Herrenlose Gegenstände und Fahrzeuge, welche eine Exekutive Behörde auffindet, dürfen ohne weitere Voraussetzungen durchsucht werden.

    (3) Häuser und Wohnungen dürfen zum Zweck der Ergreifung eines Täters oder Verdächtigen oder zum Zweck des Auffindens von Beweismitteln oder illegalen Gegenständen durchsucht werden.

    §25 SCHEINENTZUG

    (1) Stellt sich im Zuge eines Drogen- oder Alkoholtests heraus, dass der Fahrer unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist, dürfen die Exekutiven Behörden den Führerschein entziehen. Im Falle von Fahren unter Alkoholeinfluss gilt diese Regelung nur bei einem Promillewert von 0,5 oder höher.

    (2) Greift eine Person durch sein Verhalten im Flugverkehr massiv in den Straßenverkehr ein, darf ihm der Flugschein durch die Exekutiven Behörden entzogen werden.

    (3) Schießt ein Täter auf einen Zivilisten oder einen Beamten, darf der Waffenschein in der Situation durch die Exekutiven Behörden entzogen werden. Dies darf nicht im Nachhinein geschehen.

    VI. TEIL: BESONDERE RECHTE DER EXEKUTIVEN BEHÖRDEN

    §26 AUSSETZEN DER STVO

    (1) Durch den Einsatz der Sondersignale hat der Beamte das Recht die StVO teilweise auszusetzen.

    (2) Dies darf nur bei einer aktiven Verfolgung eines Täters oder eines Verdächtigen, zur Absicherung einer Gefahrenstelle, eines Konvois oder einer Verkehrs- bzw. Zollkontrolle und bei der Rückfahrt zum Gefängnis mit einem Täter im Einsatzfahrzeug ab Fahndungslevel 10 geschehen.

    (3) Alle anderen Verkehrsteilnehmer sind dazu verpflichtet dem Einsatzfahrzeug die gefahrenfreie Durchfahrt zu ermöglichen. Vorfahrtsregeln dürfen nur missachtet werden, wenn sichergestellt ist, dass keine Unbeteiligten gefährdet sind. Wenn es zu einem Unfall kommt, sind beide Parteien zu 50% Schuld.

    (4) Das Mitfahren auf Fahrzeugen abseits einer Ladefläche ist weiterhin nicht gestattet.

    §27 STRASSENSPERREN UND NAGELBÄNDE

    (1) Straßensperren und Nagelbänder dürfen nur im Freien und an realistischen Stellen zu Fuß errichtet werden. Sie dienen zum Verhindern der Flucht von Verdächtigen und Tätern.

    (2) Der Beamte, der eine Straßensperre oder Nagelband errichtet hat, ist dazu verpflichtet diese wieder zu entfernen.

    §28 KONTROLLZONEN

    (1) Kontrollzonen dürfen von den Leiter/innen der Exekutiven Behörden eingerichtet werden.

    (2) Die Errichtung einer Kontrollzone ist unverzüglich durch eine Durchsage anzukündigen.

    (3) In einer Kontrollzone dürfen alle Fahrzeuge und Personen angehalten werden. Sämtliche angehaltenen Fahrzeuge, Fahrzeuginsassen oder sonstigen Personen dürfen ohne Vorwarnung durchsucht werden. Zur Absicherung ist die Verwendung von Sondereinsatzfahrzeugen, Nagelbändern und Dienstfahrzeugen, die den Verkehrsfluss beeinträchtigen, zulässig.

    (4) Sollte jemand versuchen wollen, die Kontrollzone zu umgehen oder zu flüchten, so ist es den Beamten gestattet, diesen durch unmittelbaren Zwang daran zu hindern.

    §29 SPERRZONEN

    (1) Sperrzonen dürfen von den Leiter/innen der Exekutiven Behörden eingerichtet werden.

    (2) Die Errichtung einer Sperrzone ist unverzüglich durch eine Durchsage anzukündigen.

    (3) Allen Zivilisten ist es verboten, die Sperrzone zu betreten. Bei Missachtung dieses Verbots muss der Eindringling zum Verlassen der Sperrzone aufgefordert werden, wofür er dann 10 Sekunden Zeit hat. Bei Missachtung der Aufforderung darf der Beamte das Fahndungslevel des Zivilisten auf 1 erhöhen und ihn anschließend erschießen.

    §30 AUSNAHMEZUSTAND

    (1) Als äußerstes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung können die Leiter/innen der Exekutiven Behörden unter besonderen Voraussetzungen den Ausnahmezustand ausrufen.

    (2) Dabei müssen folgende Faktoren gemeinsam in Kraft treten:

    1. Die Fahndungsliste muss mindestens acht Personen erfassen.

    2. Drei Täter aus der Liste müssen mindestens Fahndungsstufe 30 erreicht haben.

    3. Alle anwesenden Leiter/innen der Exekutiven Behörden müssen dem Ausnahmezustand zustimmen.

    (3) Das Ausrufen des Ausnahmezustandes erlaubt folgende Sonderregeln:

    1. Sofortiges Erschießen von allen Tätern unabhängig vom Fahndungsstufe des Täters,

    2. der Einsatz aller Sondereinsatzfahrzeuge und

    3. das Blockieren von allen nötigen Zufahrtsstraßen und Zollstationen sind erlaubt.

    (4) Das Ausrufen bzw. Aufrechterhalten des Ausnahmezustandes ist alle 5 Minuten über eine Durchsage zu melden. Der Ausnahmezustand muss beendet werden, wenn die Fahndungsliste nur noch maximal vier Täter erfasst. Sämtliche Voraussetzungen zur Ausrufung eines Notstandes und die Durchsagen sind unbedingt der Beweissicherung zuzuführen.

    VII. TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    §31 GANGWAR UND DROGENFARM

    (1) Es ist untersagt, das Fahndungslevel der Gangmitgliedern während eines Gangwars, der im Gangwargebiet stattfindet, zu erhöhen. Dies gilt nicht bei Straftaten nach §§ 12 und 13 StGB, sofern diese von einem Gangmitglied einer Gang, dessen Mitglied/er sich mit Wanteds im Gangwargebiet aufhält/aufhalten, begangen worden sind.

    (2) Sperrgebiete im Gangwargebiet sind untersagt.

    (3) Auch in den Bases der Gangs ist das Verteilen von Wanteds verboten.

    (4) Flüchtet ein Gangmitglied in einer aktiven Verfolgung, nach dem gefahndet wird, in ein Gangwargebiet, dürfen die Polizeibeamten eingreifen und diesen stellen. Sollte ein Gangmitglied über 20 Wanteds haben, so darf man auch ohne eine aktive Verfolgung den Täter im Gangwargebiet stellen.

    (5) Kontrollen auf der Drogenfarm sind untersagt.


    *Eine aktive Verfolgung endet nach 3 Minuten ohne Sichtkontakt zwischen Verfolgenden und Verfolgten.

    §32 AUSSERDIENSTLICHES VERHALTE

    (1) Ein Beamter darf außerhalb seines Dienstes keine Dienstwaffen tragen. Das Fahren von Einsatzfahrzeugen außerhalb des Dienstes obliegt den Leitern der jeweiligen Exekutiven Behörden. Des Weiteren ist die Verwendung jeglicher Funktionen der Behörde nicht erlaubt.

    (2) Während ein Beamter nicht im Dienst ist, ist ihm die Kommunikation mit seinen Kollegen über dienstinterne Inhalte untersagt.

    (3) Die Privatfahrzeuge von Beamten dürfen keine verbotenen Modifikationen besitzen. Ein Beamter darf keinen illegalen Aktivitäten nachgehen, oder eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch ausführen.

    (4) Zu den illegalen Aktivitäten aus Abs. 3 zählen die Ausübung der Berufe Drogendealer, Drogenfarmer, Materialienschmuggler, Waffenhersteller, der An- und Verkauf von Drogen oder illegalen Materialien, der Besitz von Drogen oder illegalen Materialien, die Teilnahme an illegalen Straßenrennen, die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen und die Beihilfe bei der Ausführung von Straftaten

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